DAAD-Alumni-Workshop: Die Verfassungsreform aus der Perspektive der Rechtswissenschaft - eine Alumni-Debatte 

Teil des Alumni-Treffens "Impressive results - sustainable future. 10 years DAAD office in Hanoi" (10. - 12.05.2013)

11.05.13

Samstag, 11.05.2013, 10.30 - 15.00 Uhr (Mittagessen 12.00 - 13.30 Uhr), Technische Universität Hanoi, 1 Đại Cồ Việt, Tạ Quang Bửu-Bibliothek, 10. Etage

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Thema

Die moderne Verfassungstheorie stellt an eine Verfassung hohe Anforderungen. Diese muss als rechtliche Grundordnung des Staates die politischen Grundentscheidungen enthalten, ein gut funktionierendes System sorgfältig aufeinander abgestimmter Staatsorgane schaffen, die Verantwortung im Staat klar und sinnvoll verteilen, die Rechte des Bürgers umfassend gewährleisten und effektiv sichern und schließlich die Entwicklung des Staates verlässlich in bestimmte aber nicht zu enge Bahnen lenken. Dabei muss sie sich als Rahmenordnung auf wichtige Entscheidungen und abstrakte Vorgaben beschränken und Raum für eine dynamische, den aktuellen Umständen und Möglichkeiten angepasste Entwicklung lassen. Erst die richtige Kombination von Rigidität (in den Grundentscheidungen) und Flexibilität (im politischen Alltag) ermöglicht die Stabilität des Staates, in der sich die Nachhaltigkeit einer erfolgreichen Verfassung manifestiert. Die weltweite Verfassungsgeschichte ist voll von Beispielen sowohl für die Bewältigung als auch für ein Scheitern an dieser Herausforderung.

21 Jahre nach dem Erlass der Verfassung von 1992 versucht Vietnam, der Herausforderung durch eine umfassende Modernisierung seiner Verfassung gerecht zu werden. Diese soll bessere Grundlagen schaffen für eine stabile und nachhaltige, rechts- und verfassungsstaatliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 legte eine Verfassungskommission einen Entwurf für eine Änderung der Verfassung von 1992 vor. Dieser steht seitdem im Mittelpunkt einer breiten öffentlichen Verfassungsdiskussion, die trotz einiger formaler inhaltlicher Einschränkungen in ihrer Dimension (auch nach westlichen Maßstäben) etwas Besonderes ist. Der Workshop am 11.05.2013 will zu dieser Diskussion aus der Perspektive der Rechtswissenschaft beitragen. Dabei wird es nicht nur um die Ziele der neuen Regelungen sondern auch um ihre konkrete Ausgestaltung, praktische Anwendbarkeit und Absicherung gehen. Es kommen nicht nur Vertreter des Verfassungsrechts sondern auch der anderen Rechtsgebiete zu Wort. Wir freuen uns auf eine lebendige Alumni-Debatte!

Mit Simultanübersetzung Vietnamesisch-Deutsch und Deutsch-Vietnamesisch. Alle Alumni sind herzlich eingeladen!

Programm

  1. Einführung
    Prof. Dr. Thomas Schmitz, DAAD-Langzeitdozent für Rechtswissenschaften, Zentrum für deutsches Recht, Rechtshochschule Hanoi

  2. Wichtige Inhalte in dem Entwurf einer Änderung der Verfassung Vietnams von 1992
    Assoz. Prof. Dr. Nguyễn Như Phát, Institut für Staat und Recht , Vietnam Academy of Social Sciences

  3. Der Verfassungsrat - eine neue Institution im Entwurf der Verfassungsänderung
    Assoz. Prof. Dr. Trần Hữu Tráng, Hanoi Open University

  4. The provisions on local government and the Constitutional Council according to the 1992 Constitution revision draft
    Dr. Phan Thị Lan Hương, Rechtshochschule Hanoi

  5. Die Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz - ein Vorbild für Vietnam
    Dr. Nguyễn Minh Tuấn, Juristische Fakultät, Vietnamesische Nationaluniversität, Hanoi

  6. Mittagspause  | Mittagsbüffet

  7. Menschenrechte und Bodenrecht im Entwurf der Verfassungsänderung
    Trần Văn Vinh, freier Übersetzer, Dolmetscher und Reiseleiter

  8. Fragen der Eigentumsverhältnisse im Entwurf der Verfassungsänderung
    Lê Thị Lợi, Zentrum für deutsches Recht, Rechtshochschule Hanoi

  9. Anmerkungen zum Entwurf der Verfassungsänderung aus der Perspektive der europäischen Verfassungstheorie
    Prof. Dr. Thomas Schmitz

  10. Zur Verfassungsreform in Thailand
    Henning Glaser, DAAD-Fachlektor für Rechtswissenschaften, German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance, Thammasat-Universität Bangkok

  11. Abschlussdiskussion

Downloads (PDF files)  

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Alle Materialien in einer Datei  (in allen Sprachen)

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Einladung (Deutsch/Vietnamesisch)

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Programm (Deutsch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Nguyễn Như Phát (Deutsch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Trần Hữu Tráng (Deutsch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Phan Thị Lan Hương (Englisch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Nguyễn Minh Tuấn (Deutsch, mit Anhang/Vietnamesisch/Präsentation in Deutsch)

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Beitrag von Trần Văn Vinh (Deutsch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Lê Thị Lợi (Deutsch/Vietnamesisch)

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Beitrag von Thomas Schmitz (Deutsch)

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Beitrag von Henning Glaser (Deutsch)

Links

Aufzählung

Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam von 1992 (geändert 2001): in Vietnamesisch (Nationalversammlung/Regierung), in Englisch (Nationalversammlung/Regierung)

Aufzählung

Entwurf der Änderung der Verfassung von 1992: neuer Verfassungstext in Vietnamesisch (Regierung/Duthaoonline/Thanhnien), synoptische Gegenüberstellung (HCMC), Übersicht über wichtige Änderungen (Vietnamplus); eine englische Übersetzung ist nicht im Internet verfügbar

Aufzählung

Diskussion über die Verfassungsreform bis 2012: Nguyen Thi Huong: Pursuing Constitutional Dialogue within Socialist Vietnam: The 2010 Debate, Australian Journal of Asian Law 2012, 13/1

Aufzählung

Diskussion über den Entwurf der Verfassungsänderung 2013: Resolution 38/2012/QH13 der Nationalversammlung zur Sammlung der Meinungen der Bürger in Englisch (Sunlaw) und Vietnamesisch (Duthaooinline); Berichte über die Diskussion (VOV5/nwasianweekly); Berichte über Gegenentwurf "Petition 72" und Reaktionen; beachte auch die Diskussion in der Ausgabe 03/2013 von Law & Development / Pháp Luật và phát triển

Aufzählung

Weitere Verfassungsreformen in Südostasien: umstrittene Verfassungsreform in Thailand von 2007 (bpb); Patrick Jory: Thailand’s constitutional reform in changing times, 2012; Marco Bünte: Verfassungsreformen und Machtsicherung in Südostasien, GIGA Focus 1/2012

 

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